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Aus der letzten Gemeinderatssitzung

25.01.2018 - Aus der letzten Gemeinderatssitzung

Erteilung Einvernehmen

Der Ortsgemeinderat erteilte Einvernehmen zum Bauantrag auf Errichtung von zwei Dachgauben und der Erhöhung einer Terrasse gemäß Baugesetzbuch für ein Haus in der Kirchstraße. Die geplanten baulichen Änderungen sind sowohl mit dem Baurecht, als auch mit der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Monreal vereinbar.

 

Annahme von Spenden

Genehmigt wurden vom Ortsgemeinderat die Annahmen von weiteren Spenden zur Hilfe für die Katastrophen-Opfer des Starkregenereignisses an Pfingsten in einer Gesamthöhe von 9.856,74 Euro.

 

Haushalt

Rückblick auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Bei dem inzwischen abgeschlossenen Haushaltsjahr 2016 fiel der Finanzmittelfehlbedarf besser aus wie geplant. Vorgesehen waren 186.500 Euro. Tatsächlich betrug der Fehlbedarf 5.673,09 Euro. Dieser wurde mit einem Liquiditätskredit gedeckt. Die Verbesserung trat unter anderem deshalb ein weil vorgesehene Sanierungsmaßnahmen erst im Folgejahr erfolgen konnten. Auch nichtgeplante Einnahmen für einen Wegenutzungsvertrag trugen zur Verbesserung der Haushaltslage 2016 bei

 

Für 2017 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Im abgelaufenen Jahr konnten die meisten geplanten Baumaßnahmen und Investitionen umgesetzt werden, jedoch nicht alle, bzw. die finanziellen Auswirkungen verlagern sich teilweise in das Haushaltsjahr 2018. Es wurde ein Grundstück für ein Feuerwehrgerätehaus gekauft. Der Neubau der Schäfereibrücke ist bis auf ein Geländer an der Betonrampe abgeschlossen. Die Erneuerung der Heizung in der Mehrzweckhalle ist erfolgt. Zu beiden Projekten werden sich jedoch Restkosten im Haushaltsjahr 2018 auswirken. Die Sanierung des Rasensportplatzes war deutlich günstiger wie veranschlagt. Für die Sanierungsarbeiten am Friedhof (Ehrenmal und Entfernung Grabfeldumrandungen) musste etwa 1/3 mehr aufgewendet werden wie geplant. Der Kauf eines Kommunaltraktors war gar nicht vorgesehen. Andererseits gab es auch unvorhergesehene Mehreinnahmen durch den Verkauf eines Grundstücks in der Villwies, dem Verkauf des alten Traktors als Teileträger für 5.500 Euro sowie dem Verkauf des Heckbaggers (der am neuen Traktor nicht passt) für 600 Euro. Auch gab es Schadensersatzzahlungen nach einem jahrelangen Zivilrechtsstreit, zuletzt vor dem Landgericht Koblenz, in Höhe von rund 64.000 Euro. Dem Dachdecker und dem Architekt, die beim Umbau der Getreidehalle zur Mehrzweckhalle Ende der 90er Jahre tätig waren, wird angelastet, dass das Dach und das Mauerwerk zum Dach nicht dicht sind.

Das Haushaltsjahr 2017 wird nach allem deutlich günstiger abschließen wie erwartet. Prognostiziert war bis 31.12.2017 ein Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 194.190 Euro. Voraussichtlich wird dieser „nur“ ca. 30.000 Euro betragen. Ein neuer Kassenkredit wird ausnahmsweise nicht erforderlich.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat beschloss nach Beratung einstimmig den Haushalt für das Jahr 2018.

Einnahmen: Die größte Veränderung in 2018 gegenüber dem Vorjahr ergab sich durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisung A um 24.450 Euro (Nachdem diese sich in 2017 um 22.650 Euro gegenüber 2016 erhöht hatte.).

Die Einnahmen insgesamt in 2018 werden mit 725.210 Euro in etwa auf gleichem Niveau erwartet wie im Vorjahr (727.640).

Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben unverändert.

Die Vorgaben, zu denen sich die Ortsgemeinde im Jahre 2011 für die Dauer von 15 Jahren im Rahmen des Entschuldungsfonds verpflichtet hat, nämlich zu bestimmten Haushaltspositionen dauerhaft Verbesserungen zu erreichen, sei es durch Einsparungen oder Mehreinnahmen, werden nach heutigem Stand auch im Haushaltsjahr 2018 erfüllt werden, so dass aus dem Entschuldungsfonds 14.430 Euro veranschlagt werden können.

Ausgaben/Umlagen

Die Auszahlungen in 2018 erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 79.160 Euro, insbesondere wegen der Erhöhung der Kreisumlage um 13.000 Euro auf 267.000 Euro, der Verbandsgemeinde-Umlage um 6.000 Euro auf 174.500 Euro, und vor allem wegen Mehraufwand für die Unterhaltung/Abdichtung der Mehrzweckhalle (90.000 Euro).

Die Sonderumlagen betragen für die Grundschule 31.000 Euro und die  Kindertagesstätte 55.000 Euro.

Die Ausgaben und Umlagen insgesamt belaufen sich auf 915.780 Euro (+ 79.160 Euro).

Den Einnahmen in Höhe von 725.210 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 915.780 Euro zuzüglich Zinszahlungen in Höhe von 25.230 Euro gegenüber, so dass sich im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 215.800 Euro ergibt.

In 2018 ist kein Grundstücksverkauf in der Villwies eingeplant.

Das Eigenkapital wird von voraussichtlich 2.559.360 Euro (Ende 2017) auf 2.280.930 Euro zum Jahresende 2018 sinken.

Ergebnishaushalt

Erträge:                                                                                                         790.660 Euro

Aufwendungen:                                                                                            1.069.090 Euro

Jahresfehlbetrag:                                                                                            278.430 Euro

Finanzhaushalt:

Einzahlungen:                                                                                                726.210 Euro

Auszahlungen:                                                                                               942.010 Euro

Saldo:                                                                                                         - 215.800 Euro

Investitionen:

Einzahlungen                                                                                                  23.000 Euro

Auszahlungen                                                                                                 15.400 Euro

Saldo                                                                                                             - 7.600 Euro

Finanzierungstätigkeit

Einzahlungen                                                                                                          0 Euro

Auszahlungen                                                                                                 49.280 Euro

Saldo                                                                                                           - 49.280 Euro

Für 2018 muss voraussichtlich ein Liquiditätskredit in Höhe von 257.480 Euro aufgenommen werden.

Entwicklung der Verbindlichkeiten in Euro

31.12.     Kassenkredite:                      Investitionskredite             gesamt        Zu-/Abnahme

2012       820.000 (+   80.000)              955.615 (-   1.615)              1.775.615   +   41.615

2013       832.879 (+   12.879)              921.924 (- 33.691)              1.753.496   -    22.119

2014       846.000 (+   13.121)              908.781 (- 13.143)              1.754.781   +     1.285

2015       869.000 (+   23.000)              865.000 (- 43.781)              1.734.000   -    20.781

2016       875.000 (+     6.000)              818.737 (- 46.263)              1.693.737   -    40.263

2017 *    875.000 (+/-          0)              801.353 (- 17.384)              1.676.353   -    17.384

2018 *  1.132.480 (+.257.480)              752.000 (- 49.353)              1.884.480   +  208.127

* voraussichtlich

Geplante Einzelmaßnahmen im Jahre 2018:

Restkosten Erneuerung der Schäfereibrücke (10.000 Euro). Hier wird in 2018 ein zweiter und letzter Zuschuss aus dem I-Stock von 15.000 erwartet.

Restkosten energetische Sanierungen der Heizung der Mehrzweckhalle (20.000 Euro).

Restkosten Anschaffung Gemeindetraktor (11.174 Euro).

Energetische Sanierung des Sportlerheims (3.000 Euro).

Teilsanierung der Friedhofskapelle (18.000 Euro).

Rathaus Giebel Marktplatzseite streichen (4.000 Euro).

Gehwegplatten erneuern in einem Teilstück der Bahnhofstraße (6.000 Euro).

Erneuerung Geländer Parkplatz Engstelle an der Mehrzweckhalle (3.000 Euro).

Neue Straßenlaterne auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle (1.000 Euro).

Zwei neue Straßenlaternen in der Verlängerung der Villwies unterhalb Friedhof (2.000 Euro).

Rückbau/Umgestaltung Pflanzbeete in der Walkmühle (2.000 Euro).

Dach und Mauerwerk der Mehrzweckhalle abdichten (90.000 Euro).

Stellenplan

Neben einem Vollzeit tariflich Beschäftigten sind geringfügig Beschäftigte mit 32 Stunden, 10 Stunden und 5 Stunden eingeplant.

Der größte Teil der Einnahmen und Ausgaben liegt nicht in der Entscheidung der Ortsgemeinde.

Leider ist die Gemeinde nach wie vor strukturell unterfinanziert. Aus eigener Kraft ist eine Besserung – auch in den nächsten Jahren – nicht in Sicht.

Mitteilungen

Mögliche weitere Sanierungsmaßnahmen

Der Hallenboden in der Mehrzweckhalle weist Schäden auf. An zwei Stellen ist der Belag aufgerissen. Es soll geprüft werden ob Sanierungsmaßnahmen an der Müscher Brücke erforderlich sind.

Anzahl der Einwohner

782 Einwohner mit Hauptwohnsitz gab es zum Jahreswechsel in Monreal. Damit ist die Entwicklung der Einwohnerzahl weiterhin leicht rückläufig nach 820, 810, 807, 801 und 797 Bürgern in den Vorjahren. Hinzu kommen aktuell 27 Personen mit Nebenwohnsitz.

Antrag auf Erlass einer Satzung im Bereich Schäfereihof

Der schon in der letzten Gemeinderatssitzung beratene, aber nicht entschiedene Antrag wurde zurückgezogen.

Förderungen nach der Kommunalrichtlinie

Die Ortsgemeinde hat bei der Verbandsgemeinde Interesse angemeldet, die Beleuchtung der Mehrzweckhalle auf energiesparende Beleuchtung umzurüsten. Da nach den überarbeiteten Richtlinien des Landes eine Förderung nur bei einer Mindestzuwendung von 5.000 Euro in Betracht kommt und die Ortsgemeinde bei einer Förderquote von 30 Prozent nicht an die erforderliche Investitionssumme heran käme, soll geklärt werden ob nicht mit anderen Ortsgemeinden ein gemeinsamer Antrag gestellt werden kann.

Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018

Aufgrund der kurzen Meldefrist an die ADD Trier wird sich die Ortsgemeinde zu dem Wettbewerb dieses Jahr nicht anmelden.

Einwohnerfragestunde

Es wurde bemängelt, dass Im Taubhaus Treppenstufen zu hoch seien. Im Weiherdamm sei die Straßendecke durch Wurzelwerk beschädigt und der Fußweg unterhalb vom Friedhof sei zu matschig.

Karl Schmitz, Ortsbürgermeister


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