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Aus der letzten Gemeinderatssitzung

30.07.2018 - Aus der letzten Gemeinderatssitzung

Zustimmung zur Annahme einer Spende

Die Lions-Stiftung Mayen spendete für die Opfer des Starkregenereignisses an Pfingsten 2017 3.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu. Die Spende wurde bereits an Hochwasseropfer ausgezahlt.

Einvernehmen zum Bauantrag

Einvernehmen hat der Gemeinderat erteilt zu einem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Weiherdamm. Damit wurde einer Überschreitung der maximalen Trempelhöhe von 0,80 m um 0,45 m zugestimmt. Trotzdem wird das Dach deutlich unter der maximalen Gesamthöhe bleiben  weil die höchstzulässige Dachneigung unterschritten wird.

Antrag auf Rückbau eines Pflanzbeetes in der Untertorstraße

Nicht zugestimmt hat der Gemeinderat einem teilweisen Rückbau eines Pflanzbeetes in der Untertorstraße. Es war gewünscht worden, dass der auf Gemeindegrund befindliche und über eine Mauer hinausragende Teil zurückgebaut wird um eine besseres Ausfahren aus dem Zehnthof zu ermöglichen. Aufgrund der Nähe zur Mauer hätte ein Rückbau eine kaum nennenswerte Verbesserung der Ausfahrt bedeutet.

Mitteilungen

Förderprojekt Kommunalrichtlinie 2018

Vorerst nicht mehr weiter verfolgt werden kann eine Umrüstung der Beleuchtung der Mehrzweckhalle auf energiesparende Leuchtmittel. Zwar hatte sich die Ortsgemeinde zu einem Förderprogramm angemeldet, konnte aber alleine die für eine Förderung festgesetzte Mindestzuwendung nicht erreichen. Lediglich eine weitere Kommune hatte sich zu den Fördermaßnahmen innerhalb der Verbandsgemeinde angemeldet. Das Volumen beider Gemeinden reichte nicht um im Förderprojekt berücksichtigt zu werden. Ohne Förderung ist eine Umrüstung der Beleuchtung der Mehrzweckhalle nicht wirtschaftlich.

Schäden am Boden der Mehrzweckhalle

Inzwischen behoben wurden Schäden am Boden der Mehrzweckhalle wo sich Fugen geöffnet hatten.

Sanierung Dach der Mehrzweckhalle

Das undichte Dach der Mehrzweckhalle soll im Herbst vollständig saniert werden. Wie sich herausgestellt hat, werden entgegen bisheriger Annahmen Dachelemente und Lichtkuppeln nicht wieder verwendet werden können. Zudem wurden die Feuchtigkeitsschäden inzwischen beziffert. Für die damit verbundene Verteuerung sollen die im Zivilverfahren unterlegenen Beklagten herangezogen werden. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass „weitergehende Schäden“ von den Beklagten zu tragen sind.

Holzvermarktung

Wegen kartellrechtlicher Bedenken wird sich Landesforsten zum Jahresende aus der gemeinsamen Holzvermarktung zurückziehen. Das Forstamt wird damit das Holz der Gemeinde nicht mehr verkaufen können. Diese Aufgabe übernimmt künftig die kommunale Holzverkaufsorganisation mit Sitz in Hillesheim. In Rheinland-Pfalz wird es künftig fünf solcher Holzverkaufsorganisationen geben. Alle anderen bisher vom Forstamt durchgeführten Leistungen wie die Waldbewirtschaftung werden auch künftig vom Forstamt durchgeführt. Der Verkauf von Brennholz verbleibt ebenso bei der Ortsgemeinde.

Braunsheck

Eine Verbesserung der steilen Einfahrt zur Braunsheck neben dem Friedhofsparkplatz wird im Rahmen von Reparaturarbeiten des WVZ an der Wasserleitung nicht möglich sein.

Renaturierung Trillbach

Die Verbandsgemeinde hat vom Land Rheinland-Pfalz eine Förderzusage unter anderem für die Renaturierung des Trillbaches erhalten. Die Mittel können bis Mitte November 2019 abgerufen werden, so dass die geplanten Maßnahmen am Trillbach alsbald umgesetzt werden können.

Änderung des Flächennutzungsplans

In Weiler-Niederelz ist ein heilpädagogischer Bauernhof geplant. Aus diesem Grund möchte die Verbandsgemeinde den Flächennutzungsplan ändern und eine Sonderbaufläche ausweisen. Monreal als Nachbargemeinde hat zu diesem Planungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben da Belange der Ortsgemeinde nicht tangiert werden.

Breitbandausbau

Nachdem ein Förderprogramm zum Breitbandausbau neu aufgelegt wurde, hat die Ortsgemeinde alle außerhalb der Ortslage befindlichen und unterversorgten (weniger als 30 Mbit/s verfügbare Leistung im Downstream) Anwesen für eine Förderung angemeldet. Sollte der Ausbau nach einer Markterkundung und einer Kostenermittlung ins Programm aufgenommen werden, ständen Fördermittel von 90 Prozent (Bund 50 %, Land 40 %) zur Verfügung. 10 Prozent müsste die Ortsgemeinde tragen. Ob der Ausbau erfolgen wird, steht also noch nicht fest.

Verkehrsunfall mit Flucht

Beim Wenden mit einem Lkw wurde ein Straßenschild am Ortseingang in der Bahnhofstraße beschädigt. Der Verursacher entfernte sich ohne sich um den Schaden zu kümmern. Ein Verkehrsteilnehmer fotografierte den Anhänger, an dem das Kennzeichen gut zu lesen ist. Allerdings ist das Kennzeichen nicht ausgegeben. Die Polizeiinspektion Mayen hat Ermittlungen aufgenommen.

Holzbrücke am Waldlehrpfad marode

Aufgrund eines Rückstaus von Wasser wegen einer Verstopfung unter der Landesstraße ist die ohnehin in einem schlechten Zustand gewesene Holzbrücke am Waldlehrpfad auf halbem Weg nach Polcher Holz abgetrieben. Eine Reparatur lohnt nicht. Es wurde entschieden, die Wegeführung ein wenig zu ändern womit eine Brücke künftig nicht mehr erforderlich sein wird.

Ausfahrt Braunsheck

Die Ortsgemeinde hat beim Landesbetrieb Mobilität angefragt ob an der Ausfahrt der Braunsheck (aus dem „Neuland“ kommend) auf die L 98 ein Verkehrsspiegel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angebracht werden kann.

Parkverbot für große Fahrzeuge auf dem Marktplatz ?

Diskutiert wurde darüber ob sich die Ortsgemeinde dafür einsetzen soll, auf dem Marktplatz das Parken für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht verbieten zu lassen. Hierzu gab es keine Entscheidung.

Termine

Der Waldbegang mit dem Revierförster Leo Kaiser ist für Samstag, den 08. September geplant.

Am Freitag, dem 21. September wird der Seniorennachmittag im Sportlerheim stattfinden.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für die 39. Kalenderwoche Ende September vorgesehen. Dann sollen nach der Submission die Aufträge zur Sanierung des Daches der Mehrzweckhalle vergeben werden.

Kommunalwahl 2019

Die Kommunalwahl wird am 25. Mai 2019 zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden. Bei der Kommunalwahl werden die Gemeinderäte neu gewählt; ebenso der Ortsbürgermeister/die Ortsbürgermeisterin.
Ortsbürgermeister Karl Schmitz kündigte an, nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren.
Einige Gemeinderatsmitglieder erklärten sich bereit, für den Fall ihrer Wahl wieder für den Gemeinderat zur Verfügung zu stehen.
Da nach heutigem Stand keine Partei mit einer Liste zur Wahl antreten wird, erfolgt hiermit ein Aufruf an alle Interessierte, die sich vorstellen können, im Gemeinderat mitzuarbeiten, sich beim Ortsbürgermeister zu melden.
Weil derzeit kein Interessent für das Amt des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin bekannt ist, wird auch diesbezüglich aufgerufen. Wer kann sich vorstellen, für dieses Amt zu kandidieren?

Bauplatzverkauf

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung stimmte der Ortsgemeinderat dem Verkauf eines Baugrundstücks in der Villwies zu.

Karl Schmitz, Ortsbürgermeister


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Auftragsvergabe Dachsanierung Mehrzweckhalle

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Neue Leitplanke an der Mehrzweckhalle

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Karl Schmitz, Ortsbürgermeister

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Partnergemeinde zu Besuch

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Aus der letzten Gemeinderatssitzung

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